Bürgerrechte

Wahlprogramm Kapitel 6

Förderung des Ausbaus von Bürger-Mitspracherechten! Die Kommunen sollen die Bildung von Kinderparlamenten, Elternparlamenten, Rentnerparlamenten usw. anregen und fördern (Veröffentlichungen auf der Homepage der Gemeinden, Anbieten von Räumlichkeiten usw.). Die Nebenparlamente sollen die Möglichkeit erhalten, die erarbeiteten Wünsche und Anregungen in den Kommunalparlamenten vorzutragen – ggf. Ausbau der Bürgerfragestunde (im Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetz enthalten) hin zur Bürgerbeteiligungsstunde (rechtlich noch nicht abgesichert!)

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