Gesetzgebungen – Durchsetzungsfähigkeit bei der Umsetzung

Kontrollaufgaben beispielsweise der Gesundheitsämter können oftmals nicht wahrgenommen werden, da das notwendige Personal fehlt. So entstehen unhaltbare Zustände auf Höfen und Schlachthöfen, sodass das Tier- aber auch Menschenwohl (Billiglohnarbeiter oft aus Osteuropa) nicht beachtet wird. Wir fordern einen verstärkten zusätzlichen Personaleinsatz in öffentlicher Hand (keine Privatunternehmen!), damit die vorhandenen Gesetze auch umgesetzt werden können.

Kontrollaufgaben in Heimen jeglicher Couleur finden viel zu wenig und oft nur mit Voranmeldung statt. Mangelnde Betreuung und Pflege wird oft nicht bemerkt. Auch hier gilt: Der Personalmangel muss behoben werden!

 „Alle Menschen sind gleich“ – dieser Grundsatz wird leider bei Verbrechen gegen s. g. Queere Menschen nicht beachtet. So werden Überfälle auf diese Menschen von der Polizei oft noch nicht einmal als Verbrechen geahndet, geschweige denn in der Statistik erfasst!!! Menschen mit Migrationshintergrund – insbesondere Dunkelhäutige- stehen schon vorab unter Verdacht und werden entsprechend von der Polizei behandelt bis hin zu einer ungerechtfertigten Verhaftung. Einige Farbige sind in Gefängnissen unter mysteriösen Umständen ums Leben gekommen. (angebliche Selbstmorde). Gegen Frauen durchgeführte Tätlichkeiten bis hin zum Mord durch Angehörige aber auch Außenstehende (auch in Kombination mit einem Migrationshintergrund und dunkelhäutig) werden nur allzu häufig nicht beachtet! Um die Schwere der oft brutalen Behandlung durch Mitmenschen, aber auch durch Polizisten darlegen zu können, fordern wir nachweisbare statistische Aufzeichnungen nach Gruppen getrennt!

In diesem Zusammenhang ist auch die Besetzung von Gleichstellungsbeauftragten zu sehen. Alle benachteiligten Bevölkerungsgruppen benötigen die Unterstützung einer/ eines solchen Beauftragten! Das kann somit auch heißen, dass diese Stelle von einem Queeren Mann besetzt wird. Die notwendigen Qualifikationen für diese Personen müssen noch definiert werden!

Auch die Strukturen innerhalb der Polizei und der Justiz müssen dahin gehend reformiert werden, dass dort fremd erscheinende Menschen nicht sofort als verdächtig eingestuft und entsprechend behandelt werden. Entsprechende Fortbildungen müssen verpflichtend sein. Reviere, die mit fremden-, frauen- und Queeren-feindlichen Auftritten auffallen, sind personell umzustrukturieren noch bevor denkbare Gerichtsverfahren anstehen.

Prinzipiell gilt: Wir benötigen die bürgerfreundliche Polizei. Das verloren gegangene Vertrauen muss wieder aufgebaut werden. Kampftruppen gehören nicht zu alltäglichen Einsätzen: Hier ist oft Deeskalation zielführender.