Unser Programm

Kapitel 1: Einleitung

Massive Brände bedrohen den Permafrost. Korallenriffe sterben großskalig ab. Das Meereis schmilzt in immer rasanterem Tempo. Die Fakten sind eindeutig: Wir steuern in eine menschengemachte Heißzeit mit verheerenden Konsequenzen für uns und die nächsten Generationen.

Die Klimakatastrophe erfordert eine sofortige Änderung unserer Wirtschafts- und Lebensweise. Doch die bisherige Klimapolitik wird dem nicht gerecht. Sie ist bei Weitem nicht ambitioniert genug, um die im Pariser Klimaabkommen festgelegten Ziele einzuhalten. Wir erleben eine völlig unzureichende Symbolpolitik, obwohl sich in der Bevölkerung bereits ein allgemeines Bewusstsein für die Problematik der Klimakatastrophe durchgesetzt hat. Dabei bietet Klimaschutz unzählige Chancen für das Entstehen vieler neuer und vor allem nachhaltiger Arbeitsplätze. Ökologische Landwirtschaft schafft gesunde Nahrungsmittel und erhält unsere Artenvielfalt. Nachhaltige Städte fördern Gesundheit und das Wohlbefinden. Die Auszahlung eines Klimabonus an alle Menschen in Deutschland stärkt darüber hinaus die soziale Gerechtigkeit, da Menschen mit einem niedrigen Einkommen überdurchschnittlich profitieren.

Die entscheidenden Weichen werden jetzt gestellt! Wir wollen Niedersachsen Lust auf Transformation, neue Ideen und mehr demokratische Teilhabe machen. Wir bringen zukunftsfähige Ideen in die Parlamente. Dabei bilden wissenschaftliche Erkenntnisse die Basis für unsere politischen Entscheidungen und unser Handeln. Was wir tun müssen, ist seit vielen Jahrzehnten bekannt – jetzt muss es endlich umgesetzt werden.

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Kapitel 2: Das ist uns wichtig

Unser wichtigstes Ziel ist die schnellstmögliche Reduktion des Ausstoßes an Treibhausgasen (THG). Spätestens in 10 Jahren muss Deutschland klimaneutral sein. Wir werden alles dafür tun, das Pariser Klimaabkommen sozial gerecht einzuhalten.

Für den erforderlichen 1,5 Grad-Pfad setzen wir für Deutschland ein CO2 -Restbudget von maximal 4,2 Gt CO2 ab 2020 an. Dieses Restbudget ergibt sich aus den Berechnungen des Sachverständigenrates für Umweltfragen (abgeleitet vom weltweiten Budget des IPCCs von 580 Gt ab 2018 für eine 50-prozentige Wahrscheinlichkeit, die Erderwärmung auf 1,5°C zu begrenzen). Viele die Klimakatastrophe verschärfende Faktoren, wie verheerende Waldbrände oder das beschleunigte Tauen der Permafrostböden, sind in dem weltweiten Budget von 580 Gt noch nicht berücksichtigt. Das macht eine beschleunigte Reduktion unseres CO2 -Ausstoßes notwendig. Basierend auf der Annahme eines maximalen Gesamt-Budgets von 4,2 Gt CO2 ab 2020, stellen wir jährlich verbindliche Reduktionsziele für alle Sektoren auf. Die Reduktion des CO2 Ausstoßes wird jedes Jahr überprüft. Das Monitoring wird transparent von einer unabhängigen Institution durchgeführt. Die Ergebnisse werden öffentlichkeitswirksam kommuniziert.

Die Folgen der Klimakatastrophe machen sich schon jetzt deutlich bemerkbar, auch in Deutschland. Parallel zur schnellstmöglichen Dekarbonisierung werden wir daher die Klimafolgenanpassung in allen Sektoren vorantreiben, ohne dabei die Notwendigkeit entschlossener Klimaschutzpolitik in Frage zu stellen.

Wir werden den Wandel gerecht gestalten. Um die externen Kosten der Klimakrise einzupreisen, wollen wir eine Bepreisung des Treibhausgasausstoßes mindestens in Höhe der Umweltfolgekosten einführen. Laut der Berechnung des Umweltbundesamtes liegen diese derzeit bei einer Höhe von 195€ pro Tonne CO2 -Äquivalent. Finanziell schlechter gestellten Bevölkerungsgruppen droht jedoch, von diesen Preissteigerungen überdurchschnittlich betroffen zu sein. Sie sind aber nur für einen unterdurchschnittlichen CO2-Ausstoß verantwortlich. Deshalb soll das eingenommene Geld zu großen Teilen zurück an die Bevölkerung ausgezahlt werden und für Grundsicherung bzw. Sozialleistungen anrechnungsfrei sein. Menschen mit niedrigem Einkommen werden von der direkten finanziellen Auszahlung überdurchschnittlich profitieren.

Naturräume sowie die Heimat von Menschen dürfen nicht weiter durch den Abbau fossiler Energieträger (wie z.B. im Rheinischen Revier oder in der Lausitz) zerstört werden. Klimaschädliche Maßnahmen wie der Bau von nicht zukunftsfähiger Verkehrsinfrastruktur oder fossilen Subventionen müssen umgehend gestoppt werden.

Da Deutschland auch historisch einer der größten Verursacher der Klimakrise ist, stehen wir in der Pflicht, jenen Ländern zu helfen, die am meisten durch die Klimakrise betroffen sind, wie z.B. den Ländern des globalen Südens.

Die Bekämpfung der Klimakrise begrenzt sich allerdings nicht nur auf Umweltprobleme und technische Herausforderungen. Für ihre Lösung benötigen wir ein ganzheitliches Konzept, das auch gesellschaftliche Lösungen mit einbezieht. Wir setzen uns für eine starke und diverse Gesellschaft ein, in der alle Menschen gleichberechtigt sind. Menschenrechte sind nicht verhandelbar. Die Klimawende ist eine riesige gesamtgesellschaftliche und sektorübergreifende Herausforderung, die wir jetzt endlich entschieden angehen müssen. Jedes Zehntel Grad zählt!

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Kapitel 14: Subventionen

Diese sollen nur noch für die Entwicklungsförderung biologisch sinnvoller Projekte gegeben werden. – Stichwort: Nachhaltigkeit!!! Die Entscheidungsfindung sollte von Arbeitsgruppen gefällt werden, die mit fachkundigen Wissenschaftlern und Ingenieuren bestückt sind.

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