Unser Programm

Kapitel 9: Gesundheit/ Soziales

Wir fordern die Umgestaltung des Krankenkassenwesens! In europäischen Nachbarländern ist dieses 2-Klassen-System unterteilt in private und gesetzliche Krankenkassen nicht vorhanden. Ihr Vorbild: Gesetzliche Krankenkassen für alle verpflichtend, muss auch hier umgesetzt werden, wenn das Kassensystem nicht kollabieren soll! Zusatzversicherungen sind hiervon nicht betroffen. Nur eine Mitgliedschaft aller Bürger in gesetzlichen Krankenkassen verhindert, dass Menschen sich keine Krankenkassenabsicherung leisten können (z. B.: ehemals Selbständige, die nach Aufgabe des Geschäftes keine Beiträge mehr bezahlen können!).

Wir fordern Praxiszusammenschließungen (MVZ) vor Allem dort, wo die medizinische Versorgung zurück gefahren wurde.

Wir setzen uns dafür ein, dass das Land Niedersachsen sich im Bundesrat für die Einführung eines Grundeinkommens einsetzt, damit der Lebensunterhalt von armen Rentnern, von Harz IV-Empfängern (muss abgeschafft werden!!!) und ähnlich Betroffenen absichert ist! Hungern und Betteln gehen müssen, sind die schlimmsten Auswüchse unserer Gesellschaft!!! Die s. g. Tafeln helfen hier auch nicht weiter: Sie zeigen nur öffentlich auf, wer arm ist und sich hier, wie ein Bettler die Lebensmittel abholen muss!

Der Lebensmittelverschwendung muss Einhalt geboten werden! Der Straftatbestand des „Containerns“ muss abgeschafft werden. Ggf. muss sich das Land Niedersachsen im Bundesrat dafür einsetzen!!!

 Das Recht auf Wohnen muss wieder durchgesetzt werden (Das Menschenrecht auf angemessenes Wohnen (kurz: Recht auf Wohnen) ist sowohl in Artikel 25 (1) der AEMR als auch in Artikel 11 (1) des UN-Sozialpakts verankert. Dieser Pakt ist keine unverbindliche Absichtserklärung: Er garantiert allen Menschen Rechte, die kein Staat gefährden darf bzw. für deren Einhaltung ein Staat zuständig ist. Laut UN gehören zum Recht auf Wohnen:

·       „Sicherheit des Besitzes, z.B. durch Urkunden. Aber auch wenn Menschen keine Papiere über ihre Wohnung besitzen, dürfen sie nicht einfach vertrieben werden und müssen immer Rechtssicherheit/Zugang zu Gerichten haben.

·       Zugang zu sauberem Trinkwasser, Energieversorgung, medizinische Versorgung, sanitäre Anlagen u.a.

·       Bezahlbarkeit der Unterkunft

·       Bewohnbarkeit: Schutz vor Kälte, Hitze, Feuchtigkeit, Wind und Regen

·       Erreichbarkeit: Schulen, Arbeit u.a. müssen in Reichweite der Wohnung liegen)“

 

Förderung von Netzwerken für Bürger und von Bürgern!

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