Unser Programm

Kapitel 11: Handelsbeziehungen

Das Land Niedersachsen wird verpflichtet im Bundesrat die Zustimmung zu Handelsabkommen wie CETA und Co zu verweigern. Verbraucherschutzgesetze müssen eingehalten werden und dürfen durch internationale Handelsabkommen nicht unterlaufen werden! Darüber hinaus ist dafür zu sorgen, dass den Verbrauchern erschwingliche, gute und haltbare Lebensmittel angeboten werden. Tiertransporte quer durch Europa (gefördert durch die EU!!!) müssen verboten werden! Die Tiere werden unsagbar gequält und das Fleisch ist kaum noch genießbar!

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Kapitel 17: Wirtschaft

Förderung klimaneutraler Firmen, die auch der heimischen Wirtschaft dienen (wohnortnahe Arbeitsplätze, Reduzierung der Verkehre…). Keine Förderung von Großbetrieben, die ihre Firmensitze ins Ausland verlegt haben oder dort immer schon hatten. Diese Firmen zahlen hier keine Steuern und haben somit kein Anrecht auf Unterstützung mit Steuergeldern der zahlenden Bürger!!!

Wir brauchen eine schnelle Wende hin zu einer klimapositiven Wirtschaft, die sich danach ausrichtet, dass die Ressourcen nicht unendlich sind.  Sie muss weltweit zudem soziale Standards einhalten. Auch die vollständigen Lieferketten müssen diese Standards erfüllen! Statt einer Wegwerfgesellschaft brauchen wir eine nachhaltige Kreislaufwirtschaft (vgl. Punkt Abfallwirtschaft).!!!

Auf eine Änderung der Ausschreibungsmodalitäten ist hinzuwirken: Das qualitativ bessere Angebot ist dem billigsten vorzuziehen (Haltbarkeit von Produkten, keine Erzeugung zusätzlichen Mülls!!!)

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